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Autor | Mitteilung |
Cohagen Boardkaiser Beiträge: 3375 | Gesendet: 17:12 - 11.05.2007 Ich zitiere AP von heute: Für G-8-Gipfel werden Massengefängnisse vorbereitet Freitag 11. Mai 2007, 13:53 Uhr * Per E-Mail verschicken * Per Messenger senden * Seite drucken * In Blog eintragen Schwerin (AP) Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereitet Massen-Gefängnisse für Globalisierungsgegner zum G-8-Gipfel vor. Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter «vollinhaltlich ausschöpfen», wie Innenministeriumssprecherin Marion Schlender der Nachrichtenagentur AP sagte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte am Freitag gewaltbereiten Demonstranten mit vorbeugender Haft gedroht. «Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor», sagte er der «Bild»-Zeitung. Gesetzliche Grundlagen für vorbeugende Anzeige Haft sind im G-8-Ausrichterland Mecklenburg-Vorpommern gegeben, sagte die Sprecherin des Landesinnenministeriums. Der so genannte Unterbindungsgewahrsam werde für die Sicherheit des Gipfeltreffens Anfang Juni vollinhaltlich ausgeschöpft. Die Einzelheiten seien im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes geregelt. Bei vorbeugender Ingewahrsamnahme gebe es allerdings strenge Auflagen, wie Schlender betonte. So müsse nach der Festnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer der Festnahme gefällt werden. Die Dauer dürfe in Mecklenburg-Vorpommern maximal zehn Tage betragen. Außerdem bereitet die Polizei im großen Stil Haftplätze für diese und andere Gefangene am Rande des Gipfels vor. Für die Einrichtung von Gefangenen-Sammelstellen bestehe bei Veranstaltungen dieser Größenordnung sogar gesetzliche Pflicht, erklärte Sprecher Axel Falkenberg von der polizeilichen G-8-Sicherheitszentrale Kavala. An der Einrichtung der Sammelstellen, über deren Standorte und Kapazität aus Sicherheitsgründen nichts verlautete, wird nach Falkenbergs Angaben noch gearbeitet. Die befristeten Gefängnisse müssen laut Polizei strenge Auflagen erfüllen. Das reiche von Sanitäreinrichtungen bis zu Räumlichkeiten für ungestörte Gespräche der Festgenommenen mit Anwälten. Vorbilder für Gefangenen-Sammelstellen gibt es beispielsweise im Kreis Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen. Dort kam es während der Atommülltransporte regelmäßig zu Massenfestnahmen. Die festgesetzten Demonstranten wurden in eine abgelegene ehemalige Kaserne im Ort Neu Tramm gebracht. Erfahrungsgemäß werden für derartige Sammelstellen Gebäude wie Sporthallen oder Kasernen genutzt, sagte der Polizeisprecher in Rostock. Für schwerere Fälle wollen die Behörden in den Justizvollzugsanstalten Bützow und Waldeck durch Verlegung freie Zellen zu schaffen. Beide Gefängnisse sind nicht weit entfernt vom Tagungsort Heiligendamm. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kündigte gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst während der Proteste an. Die Beratung solle kostenlos sein. Über 100 Rechtsanwälte aus Deutschland und Europa stehen dafür bereit. Als Hauptanliegen wollen sie das Recht der Gipfelgegner auf Protest schützen und Betroffenen unbürokratisch zur Seite zu stehen, wie es hieß. Soviel zur Demokratie in Deutschland anno 2007. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. |
abg698
Power-User Beiträge: 183
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Gesendet: 07:48 - 12.05.2007 Hallo, solche Pläne gab es auch schon in der ehemaligen DDR, aber aus anderen Gründen! |
caboehmer
Boardkaiser Beiträge: 2633
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Gesendet: 11:03 - 12.05.2007 Also wir haben unseren Urlaub in Kühlungsborn wieder zurückgegeben. Wir hatten eigentlich einen ruhigen Urlaub geplant - und zum Abfackeln ist mir mein Auto auch noch zu neu... Ich würde dem "normalen Volk" der Insel empfehlen, für die Zeit des Gipfels (und 3 Wochen davor und danach) zu Verwandten zu ziehen. Die winkenden bzw. "Hurra" rufenden Statisten sind sowieso schon bezahlt und einquartiert! |
DARKNANUK
Premium-User Beiträge: 457
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Gesendet: 11:41 - 13.05.2007 Das sind echt sachen, die mich traurig machen... Sowas schürt die eskalation und dient mMn nur dazu möglichst viele leute vom demonstrieren abzuhalten... naja, ich werd mal schauen ob ich in heiligendamm anwesend sein werde |
rolf
Boardmeister Beiträge: 968
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Gesendet: 13:56 - 13.05.2007 ??????? wieso eine "insel"? heiligendamm liegt an der ostsee - aber nicht auf einer insel. warum sagst du einen urlaub auf der insel (welcher?) ab? fragen über fragen! rolf |
Mr.Hossato
Boardkönig Beiträge: 1374
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Gesendet: 14:00 - 13.05.2007 Was bleibt der Polzei üblich wenn unter den Demonstranten ein gewisser Teil Militär ist. Es ist unmöglich jeden einzeln aus dem Verkehr zu ziehen, da kann man nur die Menge nehmen... |
Cohagen
Boardkaiser Beiträge: 3375
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Gesendet: 14:43 - 13.05.2007 Zitat: Das ist ja mal eine seltsame Sicht der Dinge. In einer freien Gesellschaft wird es immer Leute geben, die über die Stränge schlagen. Eine wirkliche Demokratie muss sowas aushalten. Unsere Durchlauscht, Wanzenminister Schäuble (Zitat: Dieter Hildebrandt) träumt vom "Minority Report". |
Mr.Hossato
Boardkönig Beiträge: 1374
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Gesendet: 15:13 - 13.05.2007 Damit meine ich Militante aus der Menge zu ziehen, man hat doch gesehen wie es in Italien war. |
Magneto
Board-Champion Beiträge: 4009
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Gesendet: 15:19 - 13.05.2007 Ich hab ein gaaanz einfaches Rezept: Wer sich militant verhält, bzw. Krawalle macht, Randale etc.: Knüppel, Ohnmacht, Sammelstelle... Ohne Rücksicht, Diskussion oder gar Mitgefühl... Leute bei Sitzblockaden werden einfach an den Ohren auseinandergezogen, da löst sich der festeste Griff vom Sitznachbarn... Greetz, ein harmonischer Magneto |
Cohagen
Boardkaiser Beiträge: 3375
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Gesendet: 16:36 - 13.05.2007 Zitat: Olli wenn du über die Ereignisse in Genua seinerzeit nicht informiert bist, dann solltest du das hier auch nicht zitieren. Aufklärung gibts >HIER< Mario nichts gegen Sarkasmus, aber ich kann dem Thema nichts Lustiges mehr abgewinnen. |
Magneto
Board-Champion Beiträge: 4009
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Gesendet: 17:01 - 13.05.2007 Daran: Zitat: war nichts lustig gemeint ! |
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