Die Berliner Zeitung schreibt heute, 26.04.2007

Zitat:

---

Schäuble nervt die SPD
In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ist der Ton in der Koalition ungewöhnlich rau geworden. Seit Wochen provoziert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionspartner mit immer neuen Forderungen, etwa der Speicherung der Fingerabdrücke bei Meldeämtern - und die SPD reagierte scharf. Innenpolitiker Klaus Benneter bezeichnet Schäuble als Sicherheitsrisiko. Dabei kam es sogar zu einem öffentlich geführten Streit zwischen Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Anfang der Woche glättete die Koalition zwar die Wogen. Doch die grundsätzlichen Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern bleiben: Die Union ist bereit, im Anti-Terror-Kampf noch weiter als bislang die Rechte der Bürger zu beschneiden und die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie zwischen innerer und äußerer Verteidigung aufzuheben.

Die SPD hat dagegen klare Grenzen. Sie lehnt den immer wieder von Schäuble geforderten Einsatz der Bundeswehr ab, ebenso die Speicherung von Fingerabdrücken. Sie nervt vor allem, dass Schäuble sein Credo ständig wiederholt, obwohl er weiß, dass er solche Forderungen nicht durchsetzen kann.

Dabei verdeckt der Streit der letzten Wochen allerdings auch, dass es zwischen den Koalitionspartnern Gemeinsamkeiten gibt. Die Befugnisse der Nachrichtendienste zur Terrorismusbekämpfung wurden ausgeweitet, die Anti-Terror-Datei eingerichtet. Auch geplante Projekte - wie die Speicherung von Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internetverkehr - sind unumstritten.(sav.)

---

Ich habe schon mehrfach meine Meinung zu diesen Vorgängen geäussert.
Inzwischen wird nahezu täglich eine neue Sau der Zumutung durchs Dorf getrieben. Der Koalitionspartner leistet halbherzigen "Widerstand", so zumindest soll es beim Bürger ankommen. Wenn dann von sagen wir zehn umstrittenen Punkten einer weggestrichen wird, lässt sich die SPD als Bewahrer der Bürgerrechte feiern. Dieses Spielchen ist ebenso albern wie durchsichtig.
Ab 2008 sollen die Provider Verbindungsdaten und Emails 6 Monate speichern, um den entsprechenden Behörden Einsicht gewähren zu können, wobei hier ursprünglich 2009 vorgesehen war. Die machen wirklich ernst und haben es jetzt auch noch richtig eilig.
Zu Carstens Frage:
wenn es Hackern möglich ist, ins Allerheiligste von Microsoft in Redmond einzudringen oder Zugriff auf Pentagon PCs zu erlangen, warum sollte es dann BND und Verfassungsschutz nicht möglich sein? Da gibt es vermutlich Mittel und Wege, von denen wir keine Ahnung haben.
Wie das funktionieren könnte, beschreibt der Chaos Computer Club
>HIER<
In Zukunft wird es wohl zwingend erforderlich sich mit den nötigen Infos zu versorgen, gerade beim CCC zum Beispiel.
Die Resonanz auf dieses Thema finde ich aus meiner Sicht erstaunlich schwach. Angesichts unserer Geschichte sollten wir eigentlich diesen Bestrebungen zum totalen Schnüffelstaat viel energischer entgegen treten. Gerade die Bürger der neuen Bundesländer müssten hier doch die Ohren spitzen bei der selbst erlebten Stasivergangenheit.
Ich jedenfalls misstraue gewählten Volksvertretern zutiefst, die ihr "Stimmvieh" für dämlich halten und anfangen, systematisch Bürgerrechte auszuhöhlen.
Zum Schluss steht immer die Frage:
"Wer kontrolliert die Kontrolleure?"

Nachtrag zum CCC Link:
bevor hier Missverständnisse aufkommen, bei diesem Artikel handelte es sich um den diesjährigen Aprilscherz des Chaos Computer Clubs, wobei mir das Lachen allerdings im Hals stecken geblieben ist.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, es sei denn, der Staat erlaubt es sich selber. - Jetzt fehlt nur noch ein passendes Verbot gegen die Programmierer von Schutzprogrammen...

Gruß
Peter

von heute auf http://www.web.de/

Zitat:

---

Hamburg/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an Computer-Ausspähungen durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt. "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Financial Times Deutschland" (Freitag).


Die Koalition hat sich auf Online-Zugriff bei Passfotos geeinigt (Symbolbild).

© dpa
Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.

Parlamentarier aller Fraktionen hatten am Mittwoch mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis der Regierung reagiert, dass die Geheimdienste weiterhin Computer ausforschen. Als Grundlage führte die Regierung eine Dienstvorschrift an, die der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) unterzeichnet hatte. Der Bundesgerichtshof hatte dies in einem anderen Fall wegen der fehlenden Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt.

Ihren Streit über das neue Passgesetz hat die Koalition teilweise beigelegt. Die Polizei soll im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen dürfen. Dies betrifft beispielsweise Ermittlungen am Wochenende, die nicht bis zur Öffnung der Passämter am Montag aufgeschoben werden können. Darauf verständigten sich die Innenpolitiker von Union und SPD am Donnerstag in Berlin, teilte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger auf dpa-Anfrage mit. Anders als beim Abruf von Fotos gab die SPD ihren Widerstand gegen die Speicherung von Fingerabdrücken nicht auf.

Die Union will ein Doppel des digitalen Fingerabdrucks, der bei neuen Pässen vorgeschrieben ist, bei den jeweiligen Passbehörden hinterlegen. An eine zentrale Datei ist dabei nicht gedacht. Die SPD lehnt dies nach wie vor ab. Auch eine freiwillige Hinterlegung will der Koalitionspartner laut Binninger nicht. Dieser strittige Punkt soll jetzt nochmals bei einem weiteren Treffen der Innenpolitiker erörtert werden.

---

Cohagen schrieb schon vorher

Zitat:

---

Ich jedenfalls misstraue gewählten Volksvertretern zutiefst, die ihr "Stimmvieh" für dämlich halten

---

Das obige muß wohl nicht mehr kommentiert werden...

Zitat:

---

Dies betrifft beispielsweise Ermittlungen am Wochenende, die nicht bis zur Öffnung der Passämter am Montag aufgeschoben werden können.

---

wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich mich darüber kaputtlachen.

Zitat:

---

...bei den jeweiligen Passbehörden hinterlegen. An eine zentrale Datei ist dabei nicht gedacht

---

In der Praxis wäre es ansonsten sicher so, dass ein Berliner Ermittler, der gegen einen Verdächtigen in Posemuckel ermittelt, sich einen Dienstreise-Auftrag besorgt, eine Fahrkarte nach Posemuckel kauft und sich bei der Passbehörde in Posemuckel einen Termin zu den normalen Öffnungszeiten holt und sich dann dort das Passbild aushändigen lässt.

Wenn es keine vernünftigen Begründungen gibt, muss man eben welche erfinden!

Nubira

Ich zitiere mal die Heise News vom 11.12.2006:
"Online-Untersuchungen von PCs sind illegal, berichtet die tageszeitung (taz) unter Berufung auf den Bundesgerichtshof. Dies ergebe sich aus einem entsprechenden Beschluss, den Ulrich Hebenstreit, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) am 25. 11. gefällt hat. Die Begründung zu dem noch nicht veröffentlichten Beschluss liegt der taz vor. Danach seien Anträge der Bundesanwaltschaft auf Online-Durchsuchungen mit Hilfe von Trojanern nicht genehmigungsfähig, weil dem schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "die notwendige gesetzliche Gestattung" fehle. Die Argumentation der Anwaltschaft mit den Vorschriften zur Überwachung der E-Mail-Kommunikation genügten nach Auffassung des BGH nicht, weil "der Kommunikationsvorgang abgeschlossen ist", sobald die E-Mail auf dem Rechner gespeichert sei. Hinzu käme, dass bei einer Online-Durchsuchung nicht nur die E-Mail, sondern auch alle anderen Daten ausgespäht würden. Das wiederum passe nicht zu den Vorschriften über Hausdurchsuchungen, die eine auf Offenheit angelegte Maßnahme seien, bei der der Wohnungsbesitzer und Zeugen anwesend sein müssten." Zitat Ende.

Was bedeutet das?
Da hat dereinst der "eiserne Otto" in seiner unendlichen Weisheit eine nicht gesetzeskonforme Dienstanweisung erlassen und der BGH, oberste rechtliche Instanz dieser Republik hat diese Anweisung eindeutig als illegal kassiert. Da sich aber BND und Verfassungsschutz als offensichtlich über dem Gesetz stehend wähnen, wurden anscheinend weiterhin Computer illegal durchsucht.
Jetzt zu sagen, es gebe ein Moratorium und Schäuble beuge sich dem Druck, entbehrt nicht der Ironie, weil ja nichts anderes verlangt wird, als auf den rechtsstaatlichen Boden zurückzukehren.
Wie mit diesen Dingen umgegangen wird und wurde, erschüttert das Vertrauen jedes demokratisch gesinnten Bürgers.
Ich sage es nochmal: Wer kontrolliert die Kontrolleure?