Das europäische Parlament hat am 6.7.2005 die lange umstrittene Softwarepatent-Richtlinie mit der klaren Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt.
Das Gesetzgebungsverfahren um die seit Jahren umstrittene Richtlinie
"zu computerimplementierten Erfindungen" ist damit beendet.
Die EU-Kommission ist nun aufgefordert einen neuen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und vorzulegen.
Mit der ablehnenden Entscheidung des europäischen Parlaments ist vorläufig auch die jahrelange Lobbyisten-Schlacht zwischen Softwarepatent-Befürwortern und -Gegnern beendet. Ein wichtiger Etappensieg für die Gegner einer europäischen Patentrichtlinie nach US-amerikanischem Vorbild.

Quelle: Newsflash Newsletter KW27