Die Sperrung rechtsextremistischer Internet-Seiten durch die Bezirksregierung Düsseldorf ist laut einem Gerichtsurteil rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Arnsberg wies mit seiner Entscheidung die Klage eines in Hamm ansässigen Internet-Providers als unzulässig und unbegründet zurück (Az.: 13 K 3173/02).

Der Anbieter hatte sich gegen die Verpflichtung der Düsseldorfer Bezirksregierung gewandt, den Zugang zu Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten zu sperren. Damit habe sich die Behörde bei einem von 13 Klagen gegen die Sperrungsverfügungen durchgesetzt.

Gegen das Urteil kann der Internet-Provider Berufung zum Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Jedoch sei mit dem Urteil "ein Meilenstein" sicher auch mit Signalwirkung für die noch folgenden Verfahren gesetzt. "Wir dürfen davon ausgehen, dass die zuständigen Stellen in Zukunft handeln werden und nicht mehr auf eine unsichere Rechtslage verweisen können", sagte Regierungspräsident Jürgen Büssow.

Mit dem Urteil sei entschieden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, hieß es weiter. Die für die strafrechtlich relevanten Inhalte Verantwortlichen seien in den USA und nach deutschem Recht nicht zu belangen. (ddp)

Endlich mal ein kluges Urteil!