Mit einer pferdefreundlichen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Thüringen
das Tierschutzgesetz weiter entwickelt.
Mit obergerichtlichem Urteil hat es entschieden, dass eine alleinige Stacheldrahteinzäunung tierschutzwidrig ist. Sie entspricht nicht den Anforderungen an eine verhaltensgerechte Unterbringung von Pferden.

Im konkreten Fall hatte ein Pferdehalter fünf Pferde mit zwei Drähten Stacheldraht gehalten. Der obere Draht war in 1,10 m Höhe, der untere in einer Höhe von 0,80 m an sechs Meter auseinander stehenden Holzpfählen angebracht und geringfügig unter Strom gesetzt. Nachts brachen die Pferde aus, drei von ihnen wurden auf einer vorbeiführenden Bundesstraße getötet. Nach einer Ortsbesichtigung gab das Landratsamt Gotha dann dem Besitzer auf, den Stacheldraht abzunehmen und die Weide anders einzuzäunen. Zudem mußte er eine
Weidehütte aufstellen, Tränkeeinrichtungen bauen und an den Futterplätzen für einen festen Untergrund sorgen.

Hiergegen klagte der Halter und meinte, es würden die Hütepraktiken für Rinder ausreichen. Auch in zweiter Instanz verlor er gegen den Verwaltungsakt. Die Richter urteilten, nach § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz muß ein von Menschen gehaltenes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes „verhaltensgerechte Unterbringung“ zogen sie verschiedene Richtlinien der FN, des Nieders. Landwirtschaftsministeriums und der Tierärztlichen Hochschule Hannover heran.
Danach seien wegen der schlechten Erkennbarkeit von Drahtzäunen für Pferde mit ihrem anderem Sehvermögen Glattdraht-, Stacheldraht- oder Knotengitterzäune grundsätzlich nicht zu tolerieren. Pferde seien Fluchttiere, die anders als die vom
Kläger auch gehaltenen Rinder aus dem Stand bereits hohe Geschwindigkeiten erreichen. Aufgrund des Panikverhaltens eines Pferdes bei Stacheldrahtberührung kann die ganze Gruppe in Panik gegen den Stacheldrahtzaun laufen. Ein Stacheldrahtzaun stelle deshalb eine ständige Gefährdung der Pferdegruppe dar und sei als alleinige Einzäunung nicht tierschutzgerecht.
Offen ließ es das Gericht, ob, wie von den herangezogenen Richtlinien vorgeschlagen, ein Stacheldraht mit einer zusätzlichen Einzäunung, nämlich einen gut sichtbaren Innenzaun (Holz, weißer Litze) zulässig ist. Dies scheint nach den Urteilsgründen dann der Fall zu sein, wenn dadurch gewährleistet wird, dass ein direkter Kontakt zwischen den Pferden und dem äußeren Zaun verhindert wird.
Das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Thüringen, Postfach 2362, 99404 Weimar, unter dem Aktenzeichen 3 KO 700/99 gegen Gebühr angefordert werden.

Werner Hinrichs



(Leider kann ich nicht mehr nachvollziehen, aus welcher Zeitung o.ä. dieser Bericht stammt. Immerhin steht ja der Name des Autors darunter!)