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Ende des Monats ist alles überstanden -egal wie!

BGH kippt Renovierungsklausel



Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Mietern gegen die Übernahme von Renovierungspflichten gestärkt. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil muss der Mieter keine Schönheitsreparaturen vornehmen, wenn sein Formularmietvertrag starre Renovierungsfristen enthält. Damit entfallen auch - an sich zulässige - Klauseln, die den Mieter zur anteiligen Kostenübernahme verpflichten, wenn er vorzeitig auszieht. Nach dem Urteil müssen nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) mehrere hunderttausend Mieter ihre Wohnung nicht renovieren und beim Auszug auch nichts dafür zahlen. (Az: VIII ZR 178/05)



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