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Autor Mitteilung
Kyomi
Sherlock-Holmes-Klon

Beiträge: 13628


 

Gesendet: 07:39 - 11.11.2012

Da ist die Praxisgebühr einfach so gegen das Betreuungsgeld eingetauscht worden ...
Chris, kannst du hierbei deinen Ansatz zur "verfassungswidrigkeit" noch genauer ausführen?

Das es Platzmangel im Sektor Kinderbeteuung gibt und man somit die gesetzlich Versprochenen Leistungen nicht erfüllen kann ist zwar ein Problem, es durch ein Betreuungsgeld lösen zu wollen macht die Sache allerdings auch nicht besser. 100-150Euro werden wohl die wenigsten berufstätigen Frauen (und wohl noch wesentlich weniger Männer ...) dazu bringen, sich der Kinderbereuung zu widmen, satt zu arbeiten. Das Gesetz ist also hauptsächlich interessant für diejenigen (Frauen ....), die keiner Arbeit nachgehen und somit plötzlich mehr Geld zur verfügung haben, wenn sie ihre Kinder nicht in Kindergärten geben. Man rechnet doch damit, dass dies vor allem Bildungsschwache Familien und Familien mit Migrationshintergrund sind. (Skandinavische Erfahrungen; http://tagesschau.de/ausland/studiefes104.html)
Vor allem bei Familien mit Migrationshintergrund ist es doch eigentlich umso wichtiger, dass ihre Kinder in deutsche Kindertagesstätten geschickt werden.
HeijiAntePortas
Hyperdetektiv

Beiträge: 1730


 

Gesendet: 11:54 - 11.11.2012

Wie du schon selbst geschrieben hast, Kyomi, die Pharmaindustrie verdient Geld an kranken Menschen.
Genau das, was Chris geschrieben hat, meinte ja auch der Arzt in der Reportage. Eine halbe Paprika alleine reicht schon, um den täglichen Vitamin C Bedarf abzudecken, wenn man sich also in diese Richtung mal ein bisschen mehr informiert, kann man sich einiges ersparen, wie zum Beispiel (teilweise) teures Geld auszugeben, um sich (nicht notwendige) Präparate anzuschaffen. Anders sieht der Fall natürlich aus, wenn man einen akuten Mangel hat, aber danach kann ein Arzt gezielt suchen, einen Test machen und dann mitteilen, wo Aufholbedarf entsteht.
Muss das neue Gesetz bezüglich der Praxisgebühr und des Betreuungsgeldes eigentlich noch durch den Bundesrat, oder ist das schon erledigt?
Ob eine Frau aufhört zu arbeiten und stattdessen (auch für "schlappe" 150 Euro) daheim bleibt, um auf die Kinder aufzupassen, hängt doch auch von der jeweiligen Arbeit ab, oder? Für manche werden 150 Euro wohl immer noch viel Geld sein. Die Angst, dass mehr Frauen dem Arbeitsmarkt vorenthalten bleiben, wird größer und besonders die Entwicklungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund werden in diesem Zusammenhang skeptisch gesehen. Ich bin auch der Meinung, dass eine frühe Eingliederung in eine Krippe, Kita oder Kindergarten sehr wichtig ist. Aber das gilt, meiner Meinung nach, für alle Kinder und sollte nicht nur auf Kinder aus Migrantenfamilien beschränkt sein. Immerhin beginnen Kinder innerhalb einer Gruppe Gleichaltriger früh, soziale Kompetenzen aufzubauen. Das ist doch besonders für Einzelkinder sehr wichtig! Und das kann man auf so gut wie jeden entwicklungsbezogenen Aspekt ausweiten. Also man merkt vielleicht, mir geht es nicht mal mehr so sehr um den wirtschaftlichen Aspekt, sondern eher um die Entwicklung des Kindes. Auf der anderen Seite ist es aber sicherlich nicht so, dass jedes Kind verkümmert, wenn es nicht direkt in eine Kindereinrichtung "abgeschoben" wird. Da kenne ich ja auch genug Beispiele, die das Gegenteil beweisen. Kommt aber dann auf das jeweilige Elternhaus an. Und das wird wohl auch durch das Betreuungsgeld nicht verändert werden.
Christoph
Moderator

Beiträge: 8030


 

Gesendet: 20:35 - 11.11.2012

Zitat:
(...) Kannst du (...) deinen Ansatz zur "verfassungswidrigkeit" noch genauer ausführen?
Mist, ich hätte ahnen müssen das das kommt ^^° Nun, in diesem Fall lässt es sich leider nicht messerscharf folgern, es ist eher ein "Indizienprozess" wenn man es so nimmt. Tendenziell geht es in die Richtung, dass sich hier der Staat zu sehr in die Erziehungsangelegenheit einmischt und diese manipuliert. Zudem werden Kinder letztlich noch zu einer Geldeinnahmequelle degradiert, was dann schon fast menschenverachtende Züge annimt wenn man es sehr sehr kritisch sehen mag. Die Katze beißt sich hier gleich mehrmals in den Schwanz. Das Betreungsgeld soll eine Vergütung für die Erziehung sein, der Staat darf aber gar nicht eine Erziehung als Gegenleistung erwarten, damit kann und darf er diese Leistung auch nicht überprüfen. Das Betreuungsgeld wird also völlig ohne Gegenleistung oder Überprüfung ausgegeben, so etwas kann man eigentlich in keinen Haushalt durchsetzen.
Zum anderen ist es eine völlig absurde Abwertung all jener Eltern, die ihre Kinder auch großziehen und dabei noch arbeiten gehen. Erziehen die ihre Kinder etwa nicht richtig oder mit weniger Leistung als die Herdprämien-Kandidaten und schieben sie nur in die Grippe oder den Kindergarten ab!? Wenn man so denkt, kann man Grippen und KITAs am besten gleich verbieten, und hätte mehr Geld für die Herdprämie.

So und da hat man noch nichtmal angefangen mit dem Nur-Mütter-erziehen-Kinder-Schwachsinn und den Integrationsproblemen.
Kyomi
Sherlock-Holmes-Klon

Beiträge: 13628


 

Gesendet: 15:59 - 12.11.2012

(Eben erfolgreich eine halbe Paprika gegessen, dann muss ich mir also den Rest des Tages keine Gedanken mehr über meinen Vitamin C bedarf machen! Mist, in 5 Minuten ist schon Mitternacht! ... ^^°)

Naja, leider ist die Begründung zur verfassungswidrigkeit schon recht schwammig, aber letztendlich ist das ja klar, ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz würde nicht so einfach im Bundestag durchkommen. Die SPD scheint das Gesetz ja auch noch aus anderen Gründen verfassungswirdrig zu finden, allerdings werden sie im Falle einer Verfassungsklage wohl auch scheitern, ebenfalls zu schwammig. ( Gabriel: „Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“ und „Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird.“)

Wie sieht es denn aktuell eigentlich mit dem Wahlsystem in Deutschland aus. Gibt es da schon einen neuen Ansatz? Immerhin hat hierbei Karlsruhe tatsächlich entschieden, dass es Verfassungswidrig ist. (Japan hat ja ähnliche Probleme, nur nicht ganz so schlimm. Immerhin ist hier nur die Einteilung der Wahlkreise nicht verfassungskonform und nicht gleich das ganze Wahlsystem ...)
Christoph
Moderator

Beiträge: 8030


 

Gesendet: 22:48 - 12.11.2012

Betreffs der problematischen Überhangmandate gabs letzten Monat ne Entscheidung und man hat nun Ausgleichsmandate für die Bundestagswahl eingeführt. Es werden dann einfach hinreichend viele Sitze zum Bundestag hinzugefügt und dann alle Sitze nach Zweitstimmen verteilt. So haben alle Fraktionen die Mandatssitze, wie mit den Erststimmen gewählt, aber die Sitzverteilung ist korrekt nach Zweitstimmen.
Ich weiß nicht ob folgendes Problem auch dabei "gelöst" wurde:
Zitat:
Bundeswahlgesetz (BWahlG)
(...)
§ 6 Wahl nach Landeslisten
(1) (...) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der (...) von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 6 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird ("5%-Hürde", d.A.) oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist ("fraktionslos", d.A.)
(...)


Das kann eigentlich auch nicht verfassungskonform sein. Meine Zweitstimme wird "ungültig", wenn mein Direktkandidat gewählt wird, aber seine Fraktion per Zweitstimme nicht in den Bundestag kommt, egal was ich bei der Zweitstimme angebe ... muss mal nächstes Jahr drauf achten ob überhaupt darauf hingewiesen wird. Gibt ja genug von diesen Kandidaten, etliche Parteien stellen Direktkandidaten auf, aber gar keine Landeslisten, und dann gibt vl. noch die wirklich parteilosen kandidaten.

Aber diese leichte Unverältnismäßigkeit bringen diese Mandatswahlen nunmal mit sich. Ein ähnliches Problem gibt es ja auch in den USA, zuletzt bei der Wahl von Bush jr. 2000. Damals wurden prozentual mehr Stimmen für demokratische Wahlmänner abgegeben (51 Mio), als für republikanische (50.5 Mio), aber durch das in den meisten Bundesstaaten geltende Winner-Takes-It-All-System haben die Republikaner am Ende mehr Wahlmänner gehabt. Das ist aber erst 3 mal in den USA vorgekommen.

Von diesen Wahlkreisproblemen in Japan hatte ich shconmal gehört, ich dachte dass sei schon längst geklärt und man passt die Wahlkreise immer wieder an (wie bei uns in Dtl.).

Nochmal zum Betreuungsgeld: Also verfassungrechtlich könnte man es schon festnageln. Es ist nämlich nicht klar, was die Eltern die ihre Kinder nicht in einer entsprechende Einrichtung schicken an Erziehungleistung mehr bieten, als Eltern die ihre Kinder den Kindergarten zukommen lassen. Das scheitert ja schon daran, dass der Staat das überhaupt nicht ermitteln kann, weil er sich so tief da gar nicht einmischen darf (Auslegung von Artikel 6)
Ist das schicken in den Kindergarten nicht auch eine Erziehungsleistung an sich, die Entscheidung, sein Kind soziale Kompetenzen zu lehren, was eigentlich nur dort geht? Ist es dann nicht elterliches Versagen, wenn Eltern sich dagegen entscheiden und ihrem Kind dies vorenthalten? Und dann ist es ja sowieso ein unzulässiger Eingriff des Staates, wenn er mit einer Geldvergütung eine derartige Entscheidung begünstigt.
Es gibt noch andere verfassungsrechtliche Bedenken betreffs der Gesetzgebungskompetenz. Das Gesetz muss nämlich nach Willen der CDU/CSU/FDP eben nicht durch den Bundesrat (dort würde es ja sowieso durchfallen). Die aktuelle Bundesregierung hat da schon mehrmals versucht beim ein oder anderen Gesetz zu mogeln, mal mit Erfolg mal ohne. Ich denke, da lässt sich eine Entscheidung schneller erwarten, als zu dem dahinter liegenen moralischen Aspekt. Die Bundesregierung wurde von Karlsruhe in den vergangenen Jahren schon mehrmals gerügt und diverse Gesetze als verfassungwidrig zurückgewiesen oder die Gesetzgebungskomptenz nicht annerkannt. Man muss die Regierungskompetenz der Regierung inzwischen bezweifeln, es ist ne Masche: Man probierts einfach und wartet dann 1-2 Jahre bis aus Karlsruhe der Befehl zum zurückrudern kommt.

Mal ganz abgesehen davon, dass das Grundgesetz in einigen Teilen veraltet ist und eigentlich sowieso nur als Zwischenlösung bis zur inzwischen 22 Jahre zurückliegenden Wiedervereinigung gedacht war... aber das ist ein anderes Thema^^
Kyomi
Sherlock-Holmes-Klon

Beiträge: 13628


 

Gesendet: 09:57 - 15.11.2012

Die Zweitstimme wird ungültig? Klingt im ersten moment doch sehr, sehr unsinnig. Gab byw. gibt es einen sinnvollen Grund für diese Regelung?


Ja, in Japan werden die Wahlkreise immer wieder angepasst und an sich sollte das ja auch kein Problem werden - wenn man sie denn auch wirklich regelmäßih anpasst. Und das ist in letzter Zeit nicht der Fall gewesen. Naja, kann man ja noch immer vor der nächsten Wahl machen ---- falsch. Premierminister Noda hat spontan beschlossen das Parlament aufzulösen: MORGEN! Also gibt es Dezember oder Januar wohl Neuwahlen und diese eben nach einer Stimmverteilung, die ein Vertroß gegen die Verfassung ist.

Was soll man da noch zu sagen ...
Christoph
Moderator

Beiträge: 8030


 

Gesendet: 23:36 - 15.11.2012

Nunja, spätesten nächstes Jahr im August hätten eh Neuwahlen angestanden. Da hat man ja mit mehr als 3 Jahren doch schon eine überdurchschnittliche "Legislaturperiode" erreicht^^ (der Schnitt seit 1950 liegt bei etwa 2,9 Jahren). Kein Wunder dass die Japan da Wahlmüde werden, zummal man ja die praktisch permantwechselnden Regierungschefs hat. Ist wohl auch dem Wahlsystem verschuldet, das Oberhaus wird alle 3 Jahre zur Hälfte neu gewählt, das Unterhaus in der Regel alle 4 Jahre. Soweit ich das jetzt verstanden habe, muss nach jeder Wahl als erste Aktion des Parlaments der Premier gewählt werden. Sprich, innerhalb von 12 Jahren wird mindestens 6 mal ein Premier gewählt, also etwa alle 2 Jahre ... wie blöd ist das denn. Da braucht es ja nicht mal mehr das ganze Zurückgetrete, Misstrauensgevote und Parlamentsaufgelöse...

Zu unserem Wahlsystem:
Ja die Zweitstimme wird dann einfach nicht berücksichtigt, damit soll die "zweifache" Einflussnahme durch den Wähler unterbunden werden. Ich hab mal ein wenig recherchiert, das Verfassungsgericht hatte sich schon damit beschäftigt und 1988 das als verfassungskonform gewertet. Es ging damals aber eher darum, dass sich ein Wähler genötigt sah, eine fraktionslosen Direktkandidaten nicht zu wählen, um seine Zweitstimme eben nicht zu verlieren, und er damit seine Wahlfreiheit für beinträchtigt befand. Dabei wurde nebenher festgestellt, das unter gewissen Umständen ein Wähler doch sozusagen doppelte Stimmenmacht bekam, das scheint aber mit dem aktuellen Text bereinigt zu sein. Nunja, das Argument des Gerichts war, das dei Verhältniswahl im Vordergrund steht und durch das Wahlsystem sicher gestellt ist, und somit die Wahlfreiheit nicht eingeschränkt ist. Mit anderen Worten empfielt das Gericht sozusagen seine Stimme nicht zu splitten. Man könnte dann eigentlich die Zweitstimme abschaffen und die Erststimme auch für die Verhältniswahl zugrunde legen, dann löst sich diese Problem ganz von selbst.
Aber bevor dass passiert, wird eher die Sommerzeit abgeschafft ^^° (Und das ist ziemlich unwahrscheinlich, EU-Regulierungswahn sei dank ... ich geb die Hoffnung aber nicht auf ...stirb MESZ, stirb!)

Okay, eigentlich sind dass alles eher unwichtige Kinkerlitzchnen, es gibt eigentlich viel dringendere Probleme um die man sich kümmern müsste^^ (Bildung, soziale Absicherung, demographicher Wandel, ...)
Kyomi
Sherlock-Holmes-Klon

Beiträge: 13628


 

Gesendet: 18:43 - 16.11.2012

(Nach der ganzen Fukushima-Sache wurde in Japan ja auch überlegt die Sommerzeit einzuführen, ganz einfach um durch die Zeitumstellung Stram zu sparen. Der Grundgedanke ist an sich doch gar nicht so schlecht. Daylight Saving Time und so XD Aber ich muss zugeben, ich bin auch kein Fan der Sommerzeit ....)

So, Deutschland. Ich hab den Auszug jetzt nochmal Mehrfach gelesen und langsam kann ich den Grundgedanken dahinter auch nachvollziehen. Die Erststimme für den Verhältnisswahl nutzen kling soweit ja nicht schlecht, allerdings würde dadurch die Wahl doch sehr Personengebunden werden. Zudem ist es doch auch immer wieder der Fall, dass man zwar für eine bestimmte Partei ist, man aber den entsprechenden Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis nicht wählen will.

Zitat:
Soweit ich das jetzt verstanden habe, muss nach jeder Wahl als erste Aktion des Parlaments der Premier gewählt werden.

Das basiert auf Art.70 der jap. Verfassung, stimmt allerdings nicht ganz so, wie du es erläuterst. Hier mal der Text in der englischen Version:
Article 70. When there is a vacancy in the post of Prime Minister, or upon the first convocation of the Diet after a general election of members of the House of Representatives, the Cabinet shall resign en masse.
Die Neuwahl des PM nach jeder Wahl umfasst also nur das Unterhaus (und nicht das Oberhaus.) Daher kann ein PM theoretisch bis zu 4 Jahre lang im Amt bleiben. (Das interessante beim Misstrauensvotum in Japan ist dann noch, dass es sich nicht um ein konstruktives Misstrauensvotum handelt.)
Die letzten Unterhauswahlen in Japan waren 2009 und bei diesen hat die DPJ (damals mit Hatoyama) eindeutig gewonnen. Gefolgt sind zwar weitere PMs der DPJ, diese wurden allerdings intern vom Parlament gewählt. Die Neuwahlen am 16.Dezember stattfinden und die LDP liegt bei Umfragen momentan gut vorne. (Selbst in der DPJ glaubt man wohl eher nicht an Siegeschancen...)

Das Neuwahlen schon vor August 2013 stattfinden war recht klar, da PM Noda den anderen Parteien versprochen hatte "chikai uchi" das Parlament aufzulösen. Dieses "chikai uchi" heißt so viel wie "bald" "in Naher Zukunft" und ist furchtbar schwammig. Das Versprechen ist allerdings schon etwas älter (wenn ich es im TV vorhin richtig verstanden habe, dann ist es genau 100Tage her...) und somit haben die Oppositionsparteien Noda immer öfter als Lügner bezeichnet, der sein Versprechen nicht einhält. Allerdings kam das nun doch überraschend schnell. (Ich hatte eher gegen Januar damit gerechnet...)

Aber das Problem sind ja nicht die Neuwahlen an sich, sondern dass es nicht für nötig gehalten wurde, die Stimmverteilung in den Wahlkreisen rechtzeitig anzupassen. Fakt ist also, das das nächste Parlament durch Wahlen gewählt wird, die Verfassungswidrig sind. Diese Tatsache ist zwar (zumindest den Politikern etc) bekannt, scheint aber niemanden wirklich zu Interessieren.

Ah, falls es Interessiert, hier die Parlamentsauflösung noch als Video, das BANZAI BANZAI ist schon recht faszinierend. Sind nur 40 Sekunden Video, die Sitzung hat insgesammt auch keine 5 Minuten gedauert ... http://youtu.be/aIbYgD0OZJM

Zitat:
Immer mal wieder erhasche ich den Blick auf eine Nachricht, die von kleinen Gruppen von Demonstranten in Japan berichten. Aber das erscheint mir immer so wenig. Und wenn sich natürlich nichts an der Regierung ändert, die offenbar am Atomkurs festhalten will...tja.

Das Zitat von HAP ist jetzt zwar schon etwas älter, aber da ich heute selbt einen kurzen Blick auf Anti-Atom Demonstranten erhasschen durfte doch noch ein kurzer Kommentar. Um das Parlamentsgebäude waren heute einige Demonstranten versammelt (ich bin ein ganzes Stück an ihnen vorbei, kann allerdings nicht genau sagen wie viele es nun waren ...) die vor allem durch Lautstärke gut auf sich aufmerksam gemacht haben. Lautsprecher, Trommeln und Trompeten - alles dabei. Wie viel das allerdings bringt ist doch recht fraglich.
HeijiAntePortas
Hyperdetektiv

Beiträge: 1730


 

Gesendet: 17:43 - 29.11.2012

Mal ehrlich, man ist doch immer nur dann Fan der Zeitumstellen, wenn man das Stündchen länger schlafen kann. Aber dann wird es auch in der "dunklen" Jahreszeit noch früher duster, muss ich jetzt nicht unbedingt haben. Russland ist dahingehend ein Vorreiter, hat zwar nicht die Sommer-, dafür aber die Winterzeit abgeschafft, also die als "Normalzeit" geltende.
Das wäre doch allerdings mal ein Thema, über das eine Volksabstimmung Klarheit verschaffen könnte, meint ihr nicht auch?

Nun ja, so ein Häufchen Protestierende werden das Steuer wohl nicht umdrehen können, ABER erstens ist es doch gut, DASS es solcherlei Gruppierungen gibt und dass sie versuchen, die Öffentlichkeit zu erreichen. Auch in Deutschland lässt die Auseinandersetzung mit diesem Thema sehr zu wünschen übrig, ist man nicht gerade selbst extrem davon betroffen. Wenn ich bei uns verschiedene Proteste sehe erstaunt es mich, wie wenig Menschen diesem Thema Beachtung schenken. Danz nach dem Motto "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß".

Im Endeffekt kommt es am Anfang ja gar nicht so sehr darauf an, wie viele Personen Widerstand leisten, wichtig ist, dass er geleistet wird und Themen (wie Atompolitik, Aids, usw.) wieder in das Gedächtnis der Menschen zurückrufen. Zum Thema Widerstand fällt mir spontan ein Mann aus China ein, der sich weigert, sein Haus für den Bau einer Autobahn zu räumen. Ein surreales Bild, habt ihr doch sicher auch schon in den Zeitungen oder Nachrichten gesehen?
Für Interessierter ist hier der Link zu einem Zeitungsartikel http://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/knallharte-verkehrsplanung-in-china-dieses-haus-steht-mitten-auf-der-autobahn_aid_867196.html
HeijiAntePortas
Hyperdetektiv

Beiträge: 1730


 

Gesendet: 16:16 - 30.11.2012

Die Facebook-Nutzer unter euch kennen das Bild des "heiligen" New Yorker Polizisten eventuell schon? Bin heute darüber gestolpert:

http://www.stern.de/panorama/new-yorker-polizist-wird-netzheld-das-maerchen-aus-dem-moloch-1934663.html

Wahrheit oder Inszenierung? Auf jeden Fall kein Wunder, dass sich die Polizei New Yorks auf diese gute Publicity stürzt, die macht ja sonst eher andere Schlagzeilen.^^"

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